Die Kinder müssen jetzt auf der Straße spielen

Der Bezirk Mitte spart und schließt Freizeitstätten

Artikel von Uwe Aulich in der Berliner Zeitung vom 2. Juli 2009

Freizeitstätten für Kinder werden geschlossen und Bibliotheken dichtgemacht. Angebote wie Seniorenfahrten gibt es nicht mehr. Auch im Sozial- und Gesundheitsbereich wird gespart, zum Beispiel bei der Betreuung von Wohngruppen oder bei Angeboten für Migrantenkinder. Der Bezirk Mitte hat sein größtes Sparkonzept seit der Bezirksfusion beschlossen, weil ihm unter anderem durch Altschulden für das Jahr 2010 rund 42 Millionen Euro fehlen. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) sagte gestern, man wolle nicht, dass die “Finanzverwaltung ab 1. Januar die Regie im Bezirk übernimmt”. Für die Bewohner heißt das: Über Jahre gewohnte Leistungen gibt es nicht mehr, Senioren müssen längere Wege gehen, wenn sie in einer Freizeitstätte den Nachmittag verbringen wollen.

“Straffen und stärken” — diesen Titel hat der Bezirk seinem Sparkonzept gegeben. Im Klartext: kleine Einrichtungen werden geschlossen und die Angebote an zentralen Stellen in den Ortsteilen konzentriert. Wie Hanke sagt, sollen neue Stadtteilzentren entstehen, an denen es Angebote für mehrere Generationen gibt. Etwa am Nauener Platz in Wedding. Dort wird in das Haus der Jugend eine Seniorenfreizeitstätte einziehen, deren alter Standort an der Schulstraße geschlossen wird. Weitere Stadtteilzentren könnten am Schillerpark in Wedding oder an der Berlichingenstraße in Moabit entstehen. Institutionen wie das Jugendberatungshaus in der Jacobistraße in Mitte sollen an Schulstandorte verlagert werden, um die Gebäude frei zu ziehen. Sie werden dann verkauft.

Etwa vier bis fünf Seniorenfreizeitstätten werden in Mitte geschlossen. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) muss auch bei Wohngemeinschaften für Demenzkranke kürzen und Pflegeleistungen streichen. “Leider kommen die Nöte der Bezirke auf Landesebene nicht an, dort wird über Kunsthalle, Autobahnen und eine Zentral- und Landesbibliothek diskutiert”, kritisiert er. Allerdings hat das Abgeordnetenhaus den zwölf Bezirken bereits einen Nachschlag gewährt — sie erhalten 90 Millionen Euro mehr gegenüber der ursprünglichen Zuweisung des Senats. Mitte wird davon etwa sechs Millionen erhalten.

Trotzdem sind die Einschnitte in Mitte hart. So soll die Erziehungs- und Familienberatung künftig von freien Trägern übernommen werden, fünf Stellen von Psychologen wurden schon gespart. Auch werden in der Beratungsstelle für Risikokinder 8 der 14 Therapeuten nicht weiter beschäftigt. “Wir trennen uns von freiwilligen Leistungen, die gut und vorbeugend sind, auf die es gesetzlich aber keinen Anspruch gibt”, sagt Hanke.

Aufgrund der hohen Altschulden will das Bezirksamt Mitte nun mit der Finanzverwaltung einen Vertrag schließen, in dem festgelegt ist, wie der Haushalt saniert wird, sagt Finanzstadtrat Rainer-Maria Fritsch (parteilos). Um seine Lage zu verbessern, will der Bezirk mehr Einnahmen erzielen. So wird das Teehaus im Großen Tiergarten neu verpachtet. Einige Ideen klingen eher skurril: So soll das Holz aus den Parks nach Sturmschäden verkauft werden. Und an Mülleimern in den Grünflächen könnte Werbung angebracht werden. Das würde ein paar 10 000 Euro bringen.

Die Streichliste in Mitte

Das Bezirksamt Mitte muss im Jahr 2010 mehr als 42 Millionen Euro und im Jahr 2011 fast 39 Millionen Euro sparen. Darin sind die Altschulden von rund 19,5 Millionen Euro aus den vergangenen Jahren enthalten. Das Defizit betrug allein im Jahr 2008 rund 10,8 Millionen Euro.

Personal wird in allen Bereichen des Bezirksamtes gespart. Insgesamt sind das etwa 125 Stellen, die nicht mehr besetzt oder gestrichen werden. Das entspricht rund fünf Millionen Euro.

Die Schließung von Einrichtungen hat der Bezirk am Dienstag beschlossen. Dazu zählt die Bertolt-Brecht-Bibliothek im Rathaus Mitte an der Karl-Marx-Allee. Die Hugo-Heimann-Bibliothek wird in die Schiller-Bibliothek im Rathaus Wedding integriert. Geschlossen werden das Kulturhaus Mitte in der Auguststraße und das Weinmeisterhaus.

Gestrichen sind im Baubereich der Ausbau der Budapester Straße in Tiergarten-Süd und der Neubau von zwei Spielplätzen im Hansaviertel und in Moabit. Sparsumme: 1,4 Millionen Euro.

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“Wir haben keine Wahl, wir müssen Leistungen für die Bürger einschränken.” Christian Hanke, Bürgermeister

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Quelle: Berliner Zeitung vom 2. Juli 2009

26. Juli 2009 | 1 Kommentar »